Eigenes Dateiformat für Schweizer Rechtsschriften

[corinnawaelti]

Gemäss BEKJ ist für Rechtsschriften grundsätzlich der Versand als PDF-Datei vorgesehen, wie es auch in anderen Ländern bereits üblich ist. Das ist aus meiner Sicht suboptimal, weil die PDF-Datei nur der Darstellung dient und keinerlei Kontext beinhaltet. Dies beginnt schon bei der Silbentrennung am Zeilenende, betrifft aber auch zusammenhängende Absätze oder komplexere Strukturen wie Tabellen. Die Auswertung durch Menschen sowie durch LLMs wird so wesentlich erschwert. Der Versand von Word-Dateien ist aus meiner Sicht keine Alternative, weil dort nur geringfügig mehr Kontext enthalten ist und Formatierungsprobleme auftreten können.

Die Lösung besteht aus meiner Sicht in einem eigenständigen XML-Standard für Schweizer Rechtsschriften. Damit würde der Kontext
erhalten, Absätze könnten z.B. auch nach Sachverhalt und Rechtsausführungen getagt werden. Die Darstellung z.B. auf mobilen
Bildschirmen würde massiv verbessert. Die Rechtsschrift könnte gefiltert werden (z.B. alle BOs anzeigen). Zahlreiche weitere Features sind möglich, die als PDF nicht umsetzbar wären.

Für das OLL ist das Ziel, eine erste Version des XML-Standards zu definieren (insbesondere durch Personen mit juristischer Expertise) und den Prototypen einer Viewer-Anwendung aufzubauen (insbesondere durch Personen mit IT-Expertise). Zudem sollen Möglichkeiten diskutiert werden, wie Dokumente in dem neuen Format erstellt werden können, insbesondere mittels eines eigenen Editors oder eines Word-Imports. Die Arbeit am Standard sowie an den Erstellungsmöglichkeiten soll nach dem OLL fortgesetzt werden.

[Velofisch]

In Deutschland gibt es hierzu bereits viele Diskussionen, aber soweit ich weiss, noch keinen Standard:
https://www.mohrsiebeck.com/buch/strukturierter-parteivortrag-im-zivilprozess-9783161639432/
https://epub.uni-regensburg.de/55131/
https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/files/anwaltsblatt.de/Dokumente/2023/anwbl-2023-091.pdf

[jr989]

Vielen Dank! Ja, das ist auch mein Stand. Ich denke zudem, dass man das Konzept weiter denken kann, als es der strukturierte Parteivortrag tut. Mehr gerne vor Ort :)

[AuroreJenni]

In der Schweiz werden im Kontext von Justitia 4.0 aktuell verschiedene eCH-Standards im Bereich der Fachgruppe Polizei/Justiz erarbeitet. Ev. könnte eine Orientierung an diese Standards von Vorteil sein und/oder Teile der bestehenden Standards (z.B. Basisdatenkatalog) übernommen werden. Siehe https://www.ech.ch/de/der-verein/fachgruppen/polizeiwesen

[jr989]

Guter Punkt, vielen Dank!

[manmindmachine]

Kannst Du kurz für Nicht-JuristInnen definieren, was alles unter den Terminus "Schweizer Rechtsschriften" fällt? Und geht es dabei neben der semantisch-inhaltlichen Struktur auch um die Authentizität und Integrität der Informationen? Dann wären vielleicht auch die Standards der sogenannten "Verifiable Credentials" (SD-JWT VC) von Interesse, mit dem signierte und kryptographisch prüfbare Datenstrukturen möglich wären. Zudem könnten damit u. a. auch datensparsame Konzepte wie "selective disclosure" umgesetzt werden, d.h. die nur teilweise Freigabe von Teildaten. Diese Standards sind auch die Basis für die kommende e-ID Wallet "swiyu" und die damit verbundene Vertrauensinfrastruktur des Bundes. Siehe: https://www.eid.admin.ch/de/technologie

[jr989]

Na klar: Es geht im allerersten Schritt um Klageschriften und weitere Schriftsätze, die von den Parteien im Prozess eingereicht werden. Diese enthalten in der Regel Angaben zu den Parteien und zum Verfahren (Aktenzeichen etc.), einen Antrag, wie das Gericht entscheiden soll, Ausführungen zum Sachverhalt (was ist aus der Sicht der Partei passiert und welche Beweise gibt es dafür?) und Rechtsausführungen (warum folgt aus diesem Sachverhalt, dass das Gericht zu meinen Gunsten entscheiden soll?). Eigentlich prädestiniert für ein XML-Format mit verschiedenen Sections, Tags und Attributen :)

[jr989]

Zum Thema Integrität: Da habe ich schon etwas drüber nachgedacht, aber noch nicht abschliessend. Justitia 4.0 handhabt das meines Wissens bereits selbständig. Ich bin für Input sehr offen, ob es daneben noch eine Validierung auf Dateiebene braucht.

[mgajdo]

Super Idee! hier ein paar Links, die nützlich sein könnten:

eine erste Version des XML-Standards

Man könnte hier AKN verwenden:

• https://www.oasis-open.org/committees/tc_home.php?wg_abbrev=legaldocml => auch als Akoma Ntoso (AKN) bekannt, im Einsatz bei einer Vielzahl von internationalen Organisation und bei der Publikation von EU-Rechtstexten

insbesondere mittels eines eigenen Editors oder eines Word-Imports

Für die Erstellung von Gesetzestexten nutzt die Bundeskanzlei meines Wissens eine Word-Vorlage und eine XML/XSLT-Pipeline (mit Namen "Morgana").

• https://www.xml-project.com/

Wenn es um Word-Plugins geht, kommt mir spontan Red Ink von VISCHER in den Sinn:

• https://www.vischer.com/de/insights/red-ink-der-alternative-ki-office-assistent-fuer-bestehende-apis

Ich habe das Tool aber noch nie benutzt.

[jr989]

https://cryptpad.fr/doc/#/2/doc/edit/5t4G-L3Sd5x-2KZe3ARSx87q/

[derApollo]

[jr989]

Hier auch von unserer Seite noch die PowerPoint-Präsentation:
final_xml-vorteile.pptx
Vielen Dank für die spannenden Projekte und Gespräche am Wochenende!